Zahnarzt-Ehepaar mit Praxis vor Gericht: Staatsanwaltschaft räumt „Pannen“ bei den Ermittlungen ein

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Der Betrugsprozess gegen einen Zahnarzt und dessen Frau vor dem Amtsgericht Bad Säckingen wird fortgesetzt. In zwei Wochen werden die Plädoyers und das Urteil erwartet. War die Urteilsverkündung zunächst schon gestern erwartet worden, so gab es stattdessen weitere Beweisanträge und reichlich Polizeischelte. Nicht nur am Himmel, auch im Gerichtssaal zogen Gewitterwolken auf, als der Verteidiger des Zahnarztes, Rechtsanwalt Rudolf Otte, seinem Ärger über „skandalöse Vorgänge bei der Kripo Waldshut-Tiengen“ Luft machte.

Dem verantwortlichen Kripobeamten sprach er bei den Ermittlungen jegliche Sachkunde ab. Der Anwalt erinnerte daran, dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Unfähigkeit des Polizisten gegenüber der Staatsanwaltschaft aufgezeigt habe. Diese habe aber „gemauert, totgeschwiegen und vertuscht“, so der Anwalt.

Er bezog sich dabei auf eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen im März 2010, in der von einem „Betrügerischen Zahnarzt ohne Moral“ die Rede war, der Schäden in Höhe von 100 000 Euro angerichtet haben soll. Diese Anfangsverdachte seien jedoch vollkommen haltlos gewesen und hätten unter keinen Umständen veröffentlicht werden dürfen, so der Freiburger Anwalt. Er kündigte an, dass sein Mandant den Kripobeamten wegen Falschaussage anzeigen werde. Dessen Ermittlungen seien von Anfang an tendenziös gewesen. Er habe zwei Zeuginnen, auf deren Aussage letztlich die ganze Anklage fuße, „schwadronieren lassen“.

Staatsanwaltschaft räumt „Pannen“ bei den Ermittlungen ein

Staatsanwalt Jürgen Schäfer bezeichnete die Anschuldigungen gegen den Ermittlungsbeamten als reine Unterstellungen. Gleichwohl räumte die Staatsanwaltschaft „Pannen“ ein. Diese habe aber nicht die Staatsanwaltschaft sondern die Kriminalpolizei zu vertreten.

Rechtsanwalt Steiger nannte es „unerträglich“ wie mit dieser Panne umgegangen worden sei. Der daraus entstandene finanzielle Schaden seines Mandanten gehe in die Zehntausende, von der psychischen Belastung ganz zu schweigen. Anwalt Otte sprach von Stigmatisierung und von Verletzung der Menschenwürde. In einer „regelrechten Rufmordkampagne“ hätten die Medien die Unschuldsvermutung missachtet.

Ob die beiden Zeugen, die am Freitag gehört wurden – ein in der Praxis tätiger Zahnarzt und eine ehemalige Aushilfskraft – zur Erhellung des Falles beitrugen, wird schlussendlich die Beweiswürdigung zeigen.

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