Kündigung nach Facebook-Post und Zahnarzt gewinnt gegen Internetportal

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Weil sie im Netz über einen Kunden ihres Arbeitgebers hergezogen war, wurde eine schwangere Frau fristlos entlassen. Die Kündigung wird voraussichtlich aber keinen Bestand haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gewährte der Frau Prozesskostenhilfe, weil offenbar das Mutterschutzgesetz verletzt worden sei (Az.: 12 C 264/12). Die Frau hatte den Kunden, ihren Handyanbieter, unter anderem „Penner“ genannt. Das Gericht sah darin keinen besonders schweren Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Zudem habe sie den Post über ihren privaten Facebook-Account abgesetzt. Dass er dennoch öffentlich wurde, zeigt laut RAK Freiburg, dass beim Posten grundsätzlich Vorsicht geboten sei.
Wer seinen Zahnarzt in einem Internetbewertungsportal wegen einer Behandlung kritisiert, sollte nachweisen können, dass er zum fraglichen Zeitpunkt auch tatsächlich behandelt wurde. Darauf weist die RAK Freiburg unter Hinweis auf ein neueres Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az.: 11 O 2608/12) hin. Die Richter hatten der Klage des Zahnarztes stattgegeben und den Internetprovider angewiesen, den fraglichen Beitrag aus dem Netz zu entfernen.

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