Abgabe für Musik: Hotel muss zahlen, Zahnarzt nicht

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Nicht zahlen muss hingegen ein Zahnarzt, der in seiner Privatpraxis Musik wiedergibt. Denn die Patienten eines Zahnarzts bilden laut den Richtern „eine Gesamtheit von Personen, deren Zusammensetzung weitgehend stabil ist“. Da die Musik also dann nicht ..

Der EU-Gerichtshof präzisiert in zwei aktuellen Entscheidungen, wann eine „öffentliche Wiedergabe“ von Musik vorliegt, für die man eine Vergütung zahlen muss. Anlass waren Fälle aus Irland und Italien.

Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Rechte von Herstellern von Tonträgern zu wahren. Wenn die Musik „zu Handelszwecken“ veröffentlicht wird, muss eine Vergütung dafür entrichtet werden. In zwei aktuellen Fällen präzisiert der Gerichtshof der Europäischen Union (EU) nun diese Bestimmung.

So wurde zu einem irischen Fall entschieden, dass der Hotelbetreiber eine Abgabe zahlen muss, wenn er Fernseh- und Radiogeräte in die Gästezimmer stellt. Denn wenn nämlich ein Hotelbetreiber „einen in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträger in seine Gästezimmer überträgt“, benutze er diesen in autonomer Weise. Er erreiche damit ein separates, zusätzliches Publikum im Vergleich zum Sender, meinen die Richter. Außerdem ziehe der Hotelbetreiber wirtschaftliche Vorteile aus dieser Wiedergabe, die von denen, die der Radio- oder Fernsehsender oder der Tonträgerhersteller erlangt hat, unabhängig sei (C-162/10).

Nicht zahlen muss hingegen ein Zahnarzt, der in seiner Privatpraxis Musik wiedergibt. Denn die Patienten eines Zahnarzts bilden laut den Richtern „eine Gesamtheit von Personen, deren Zusammensetzung weitgehend stabil ist“. Da die Musik also dann nicht von „Personen allgemein“ gehört wird, greife die EU-Vorschrift nicht (C-135/10).

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