Sozialrichter versus Gutachter: es läuft nicht optimal

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Der Austausch zwischen Richtern und Ärzten läuft bei Gutachten nicht optimal. Das glaubt das Landessozialgericht in NRW – und will Abhilfe schaffen. Die nordrhein-westfälischen Sozialrichter suchen den Austausch mit den Ärzten, die für sie als Sachverständige tätig sind.

Voraussichtlich im September widmet sich das Essener Sozialgerichtsforum der medizinischen Begutachtung, um sie aus ärztlicher und juristischer Sicht zu beleuchten.

Ein Thema wird dabei die Frage sein, wie schnell die beauftragten Gutachten bei den Richtern eintreffen. „Wir arbeiten daran, die Dauer zu verringern“, sagte Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Landes sozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG), vor Journalisten in Essen. Zurzeit benötigen die beauftragten Ärzte im Durchschnitt drei bis vier Monate.

„Wir brauchen in vielen Fachgebieten medizinischen Sachverstand“, sagte sie. Ein wichtiger Bereich seien die Erwerbsminderungsrenten. Die bei den acht Sozialgerichten mit medizinischen Gutachten verbundenen Kosten belaufen sich auf 36 Millionen Euro – bei einem Etat von 95 Millionen Euro.

Mehr als 86.000 Klagen im vergangenen Jahr

Bei den Sozialgerichten gingen im vergangenen Jahr insgesamt 86.749 Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ein, das waren 4,8 Prozent weniger als 2010. „Die Belastung der Sozialgerichte ist nach wie vor sehr hoch“, sagte Brandts.

Bemerkbar machten sich vor allem Rückgänge in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende, Schwerbehindertenrecht und Arbeitslosenversicherung. Während sich bei den Hartz IV-Verfahren offensichtlich die bessere Arbeitsmarktlage niederschlägt, hat Brandts keine Erklärung für die geringere Zahl an Verfahren im Schwerbehindertenrecht.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende war mit 28.040 Eingängen im Jahr 2011 (minus 4,0 Prozent) nach wie vor der mit Abstand größte Bereich, gefolgt vom Schwerbehindertenrecht (17 387, minus 5,1 Prozent) und der Rentenversicherung (14 753, plus 7,24 Prozent).

Ein wichtiges Thema bei den Klagen gegen die Rentenversicherungsträger waren Streitigkeiten über Renten wegen Erwerbsminderung.

Zahl der Berufsverfahren beim LSG stieg

In der Krankenversicherung blieb die Zahl der Verfahren mit 7530 nahezu unverändert. In der zweiten Instanz beim LSG gab es dagegen einen Anstieg um zwei Prozent auf 729.

„In der Krankenversicherung betreffen viele Verfahren die Erstattung alternativer Heilmethoden“, so die LSG-Präsidentin.

Häufig müssen die Richter prüfen, ob eine Methode, zu der es noch keine Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses gibt, im Einzelfall erstattungsfähig ist. Auch Grenzfälle zwischen medizinisch indizierten und kosmetischen Eingriffen beschäftigten die Sozialgerichte.

Sie verzeichneten 2011 insgesamt 888 Verfahren zum Vertragsarzt- und -zahnarztrecht, 13,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Beim LSG stieg die Zahl der Berufungsverfahren um 12,2 Prozent auf 147.

Von diesen Verfahren endete allerdings kein einziges mit vollem Erfolg für den Kläger. In 35,29 Prozent der Fälle erzielten Ärzte oder Zahnärzte zumindest einen Teilerfolg. Damit lagen sie über der allgemeinen Erfolgsquote von 28,33 Prozent.

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