Gericht: Verein muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

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so Heise online aktuell:

Auch Vereine, die für ihre Mitgliederverwaltung einen Internet-fähigen PC verwenden, müssen gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) seit dem 1. Januar 2007 „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ GEZ-Abgaben entrichten. Entsprechend meldete der norddeutsche Amateurmusikverein MSG Peine-Ilsede seinen Vereins-Rechner bei der GEZ an, reichte aber parallel beim NDR einen Antrag auf Gebührenbefreiung ein. Der NDR lehnte den Antrag jedoch ab, woraufhin der Vereinsvorsitzende Klage einreichte. Der Fall kam vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig zur Verhandlung. Wie in früheren Fällen schlug sich das Verwaltungsgericht auf die Seite des Klägers. weiter

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