Die GOZ-neu wird sehr unterschiedlich bewertet

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DZW: Ablehnung bei politischen Verbänden – Paragrafenteil von BZÄK sehr differenziert kommentiert

Bundesweit rüsten gerade politische Berufsvertretungen und Fachgesellschaften auf für breit angelegte Aufklärungskampagnen der Zahnarztpraxen zum „richtigen Umgang mit der GOZ-neu“, die am 1. Juli 2009 in Kraft treten soll. Obwohl die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) noch am 15. November 2008 in einer außerordentlichen Bundesversammlung ihre „strategische Position“ für Nachbesserungen im weiteren Beratungsverfahren festlegen will – die GOZ neu muss noch durch den Bundesrat und das Bundeskabinett – und das BMG Ende November eine Anhörung durchführt, ist kaum noch mit gravierenden Änderungen zu rechnen. Die besondere Kritik richtet sich gegen die „lächerlichen 0,46 Prozent Punktwertsteigerung nach 21 Jahren Punktwertstillstand“, gegen die Bematisierung von zwei Dritteln der Leistungsbeschreibungen, die Abwertung prothetischer und kieferorthopädischer Leistungen um 15 bis 20 Prozent, die Streichung zahlreicher Möglichkeiten besonders in der Implantologie, auf die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zurückzugreifen, und vor allem gegen die Schlechterstellung bei der Adhäsivtechnik in der Füllungstherapie gegenüber den bisherigen Mehrkostenvereinbarungen mit Kassenpatienten.

Dagegen eingewandt wird, dass den Implantologen in vielen Leistungsbeschreibungen und Leistungsbewertungen das Streichen des Heranziehens der GOÄ „stark versüßt“ worden ist, dass viele Helferinnen-Leistungen als solche definiert und hochgesetzt worden sind, eine PZR mit fast 100 Euro gut wegkomme und parodontologische Leistungen mit einem Plus von bis zu 40 Prozent bedacht wurden. Das BMG spricht von 10 Prozent Ausweitung des gesamten Gebührenrahmens und von Mehreinnahmen von mehr als 480 Millionen Euro für die Zahnärzte.

Einen Erfolg gegenüber früheren Entwürfen konnte der Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) erringen, der die Regelung, dass zahntechnische Arbeiten an das BEL plus 5 Prozent gebunden werden, kippen konnte. Nun muss der Zahnarzt dem Patienten ab 150 Euro einen schriftlichen Kostenvoranschlag unterbreiten, der aufzeigt, wo die Leistungen insgesamt oder in Teilen erbracht werden, also ob im Inland oder als Importarbeit.

Die BZÄK arbeitet ebenso wie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) an einem Leistungsbewertungsvergleich zwischen Bema/GOZ-alt und GOZ-neu, der diese Woche vorgelegt werden wird. Die DZW wird in der kommenden Woche beginnen, im Detail auf die Bewertungsergebnisse für die einzelnen Leistungsbereiche einzugehen.

Zur Bewertung des Paragrafenteils der GOZ-neu liegt bereits eine „Vorläufige Stellungnahme“ der BZÄK für die weiteren Beratungen in den Gremien und der Bundesversammlung Mitte November vor, wobei dort besonders der Streit um die Leistungsbewertungen aufgrund der unterschiedlichen Fachgruppen-Interessen entbrennen wird.

Die Bewertung der BZÄK: „Paragraf 10 Absatz 6 versucht eine Forderung der PKV umzusetzen, die unter dem Vorwand des Datenschutzes einer vermeintlichen „Rechnungsoptimierung“ durch Abrechnungsgesellschaften begegnen möchte. Der äußerst unkritische Umgang der PKV mit Schweigepflichtentbindungserklärung ihrer Versicherten macht deren Forderung nach „mehr Datenschutz“ wenig nachvollziehbar. Die Regelung ist abzulehnen, da die Regelungen des Datenschutzes ausreichend sind. Mit einer Verankerung in der GOZ überschreitet der Verordnungsgeber die ihm durch das ZHG eingeräumte Kompetenz. Allerdings wird damit auch kein neues Recht geschaffen, da die Formulierung die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofe abbildet.

Paragraf 10 Absatz 7 soll eine Vorschussregelung in der neuen GOZ installieren. So begrüßenswert der Versuch ist, eine solche Regelung zu schaffen, so missglückt ist die konkrete Ausgestaltung. Zunächst führt die Formulierung dazu, dass unter 5.000 Euro erwartetem Rechnungsbetrag eine Vorschussvereinbarung zukünftig ausgeschlossen ist – auch für Auslagen, die nach der Rechtsprechung derzeit unproblematisch im Wege einer Vorschussrechnung geltend gemacht werden können.“

Es ist nicht einzusehen, so die BZÄK, warum den Parteien des Behandlungsvertrags das Recht abgesprochen werden soll, durch Vereinbarung Vorschüsse auch über geringe Beträge zu vereinbaren.

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