Prüfer decken Skandal bei der KZV Berlin auf

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Zahnärzte-Vereinigung Prüfer decken Skandal auf

– so berichtet der Tagesspiegel

Ist die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin ein
Selbstbedienungsladen für Funktionäre? Interne Kritik am Finanzgebaren
der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder gibt es seit Jahren.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
20.12.2007 0:00 Uhr
Jetzt offenbart der jüngste Rechnungsprüfungsbericht des Verbands von
Ende November, der dem Tagesspiegel vorliegt, das wahre Ausmaß des
Skandals.

Es geht um überaus vorteilhafte Dienstverträge, zweifelhafte
Sitzungsgelder, Zulagen und Reisekostenabrechnungen. Der aktuelle
Prüfbericht bezieht sich auf 2005. Die Staatsanwaltschaft Berlin,
Abteilung Wirtschaftskriminalität, kümmert sich schon um die Bank- und
Kassenbelege aus 2004. Die Ermittlungen laufen noch. Inzwischen sind
auch die Mitglieder der KZV alarmiert: Am 3. Dezember wurde der
dreiköpfige Vorstand von der Vertreterversammlung nur knapp entlastet.
Mit 20 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Zunächst befasste sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit den
Übergangsgeldern, die der KZV-Chef Jörg-Peter Husemann und dessen
Stellvertreter Karl- Georg Pochhammer dafür erhielten, dass 2005 ihre
ehrenamtliche Funktion in einen hauptamtlichen Job umgewandelt wurde.
Zwar hatten beide Vorstände erklärt, diese strittigen Gelder
zurückzahlen zu wollen, aber „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“.
Bis zum Ende des Prüfzeitraums war noch ein Betrag von 25 650 Euro
offen, der nicht zurückgegeben wurde.

Kritisiert werden auch die Dienstverträge der Vorstandsmitglieder. In
fast allen Paragraphen seien nur deren Rechte und finanziellen
Ansprüche geregelt, die Pflichten jedoch nur „sehr allgemein“. Und
obwohl die KZV Berlin seit 2002 für juristische Dienste eine Berliner
Kanzlei in Diensten hat, wurde für die Ausarbeitung der
Vorstandsverträge die Anwaltskanzlei White & Case beauftragt. Sie
stellte dem Verband am Ende 11 514 Euro in Rechnung.

Aus dem Prüfbericht geht auch hervor, dass die KZV-Vorstände regelmäßig
Sitzungsgelder erhielten, die eigentlich für ehrenamtliche Funktionäre
vorgesehen sind. Zudem entstanden jährliche Kosten von 130 000 Euro für
Fachreferate, die offenbar dem hauptamtlichen Vorstand viel Arbeit
abnehmen, die er nach Meinung des Prüfausschusses selbst zu leisten
hat. Das sei schließlich der wichtigste Grund gewesen, die
nebenberufliche Führung der KZV abzuschaffen. Allein im Referat
„Öffentlichkeitsarbeit“ wurde der Haushaltsansatz 2005 um 22 862 Euro
überschritten. Alle drei Vorstandsreferenten erhielten allein für die
Arbeitszeit jeden Mittwoch von 8 bis 12 Uhr ein Honorar von 800 Euro.
„Zu allen anderen Zeiten kann Sitzungsgeld beantragt werden“, steht im
Bericht.

Dann stellte der Rechnungsprüfungsausschuss der KZV fest, dass „überaus
häufig Belege fehlen“. Beispielsweise seien den von Pochhammer
unterschriebenen Zahlungsanweisungen für Fortbildungsveranstaltungen
(Gesamtvolumen: 14 000 Euro) weder eine Reise- noch eine
Honorarkostenabrechnung beigefügt. Andere Zahlungsanweisungen
enthielten lediglich die Angabe „Bezirksversammlung“,
„Berufskundevorlesung“ oder „Veranstaltung APO-Bank“, ohne jede nähere
Begründung. „In nahezu allen Fällen fehlt der Nachweis, dass die
Teilnahme von Vorstandsmitgliedern im Auftrag der KZV in Wahrnehmung
ihrer Ämter erfolgt ist.“ Die Rechnungsprüfer vermissten auch
regelmäßig Angaben zu Zeit, Ort, Art und Dauer der Termine.

Ein Beispiel von vielen: Für den Besuch des Festakts zum 65. Geburtstag
des Präsidenten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung bewilligte sich
der Berliner Vorstand 818 Euro Sitzungsgelder, 84 Euro
Verpflegungspauschale, Taxikosten für eine Fahrt von Frankfurt/Main
nach Wiesbaden und die Hotelkosten. Die Darstellung ähnlicher
Abrechnungen beansprucht im Prüfbericht 14 Seiten. Die KZV, eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts, war für eine Stellungnahme
gestern nicht zu erreichen.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 20.12.2007)

2 Antworten to “Prüfer decken Skandal bei der KZV Berlin auf”

  1. CHEWBACCA Says:

    Ohne mir anmaßen zu wollen, etwas über die – wie weit auch immer bewiesenen – Vorwürfe sagen zu wollen (was ich weiß ist, das das Verfahren eingestellt worden ist):

    Das war ein mager recherchierter Artikel. Es wird über den „Rechnungsprüfungsbericht des Verbands“ berichtet – um welchen „Verband“ geht es denn? Einen „Präsidenten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung“ gab es auch noch nie.

    Was man an der reißerischen Sprache („das wahre Ausmaß des
    Skandals“ etc.) herauslesen kann ist, dass eine Vorverurteilung bereits durch die Medien (und die standespolitische Opposition) beabsichtigt ist.

    Nichts gegen sachliche Information. Aber meine Güte, kann man man das Gehetze nicht der Justiz überlassen? Alles andere ist Stammtischpalaver und Kaffeesatzleserei.

  2. CHEWBACCA Says:

    Entschuldigung: Natürlich soll nicht „das Gehetze“, sondern „das Urteilen“ der Justiz überlassen werden.

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